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„Den Menschen Orientierung bieten“

Bruchsal, 24.01.2019  
Die Vizetagspräsidentin Sabine Kurtz sprach beim Jahresempfang der CDU Bruchsal über die Demokratie Foto: Klumpp

Sabine Kurtz, Vizepräsidentin des Landtags in Bruchsal

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Von KURIER-Redakteurin Sonja Zeh

Bruchsal. Es war eine kurzweilige Rede von der Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, die den Erhalt der Werte unserer Gesellschaft im Fokus hatte. Und ganz besonders das Grundgesetz, das den Unterbau unserer heutigen Gesellschaft gründete. Das Grundgesetz wird am 23. Mai 70 Jahre alt. Um dieses herum sponn Sabine Kurtz (MdL CDU) beim Jahresempfang der CDU Bruchsal ihr Referat zum Thema „Demokratie ernst nehmen“. Sie stammt aus Nordhessen, wurde in Bad Hersfeld geboren. Sie sei quasi im Schatten der Zone aufgewachsen, sagte die 57-jährige Politikerin, als sie an den Ursprung der Bundesrepublik erinnerte und daran, wie beliebt das Land heute sei. Das berichteten der Mutter dreier Kinder immer wieder ihre Austauschschüler. Kurtz, die im April 2018 Vizepräsidentin des Landtags wurde, kann daher nicht verstehen, dass laut einer Umfrage anlässlich des Jahreswechsels sich nur 52 Prozent der Deutschen dazu bekannten, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Das seien nur vier Prozent mehr als damals wenige Jahre nach Ende des Zeiten Weltkriegs. Warum seien wir so mutlos geworden, warf sie in der Veranstaltung der CDU, die dieses Mal in der Aula des Heisenberg-Gymnasiums stattfand, die rhetorische Frage auf, um noch die folgende hinterherzuschicken: Was halte unsere Welt im Inneren zusammen? Bei der Antwortsuche für den Grund der Mutlosigkeit behalf sich Sabine Kurtz, die seit 2006 Mitglied des Landtags ist und dort ihren Wahllandkreis Leonberg vertritt, wieder des Grundgesetzes. Wir hätten doch gelernt, in der 67-jährig werdenden Geschichte Baden-Württembergs, dass Geschichte positiv ausgehen könne. Niemand hätte vor 70 Jahren gedacht, dass „diese nüchternen Artikel“ das Fundament einer stabilen Demokratie werden könnten, zumal es nur als Provisorium gedacht war.    Da der Tag des CDU-Jahresempfangs auf den 19. Januar fiel, erinnerte Kurtz auch daran, was vor 100 Jahren geschah: Frauen in Deutschland durften erstmals wählen. Dass heute nicht mehr zwischen den Geschlechtern unterschieden werde, sei ein toller Erfolg.    Am 26. Mai sind neben den Kommunalwahlen auch Europawahlen. Die wichtigste aller bisherigen Europawahlen meinte die Vizepräsidentin. Wie sich das Parlament zusammensetzen werde, weiß keiner. 751 Sitze gebe es, 50 werden wegen des Brexit wegfallen. Da seien die Gefahren von Europa –- die Verächter, der wiedererstarkte Nationalismus. Auch im Landtag zeige sich die bedenkliche Entwicklung: Fraktionen spalten sich. Es gibt immer mehr fraktionslose Abgeordnete. Und ständig werden Ausschüsse umbesetzt und vieles mehr, erzählte Sabine Kurtz: „So viele unflätige Zwischenrufe und Beleidigungen wie es heute gibt, kennen wird aus früheren Zeiten überhaupt nicht.“ Wir seien gut damit gefahren, dass es Volksparteien gibt, betonte Kurtz und erwähnte Artikel 20, in dem die Grundparteien grundgesetzlich verbrieft seien. Wie wir die Konfliktlinie Offenheit und Abschottung bewältigen, das sei die Frage. Die Antwort könne nur in der Mitte der Gesellschaft liegen und nicht an ihren Rändern, betonte die Abgeordnete. Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, den Menschen Orientierung zu bieten. Und davon hänge es ab, ob die Angstmacher weiterhin Zulauf hätten. Die Demokratie vererbe sich nicht von Generation zu Generation. „Wir müssen die jungen Menschen immer wieder für Demokratie begeistern“, appellierte Kurtz an die CDU.
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