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Hitzige Debatte zum Endspurt

Bruchsal, 18.07.2019  
Die Mitglieder des Bruchsaler Gemeinderats, die jetzt ausgeschieden sind, mit Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick sowie Bürgermeister Andreas Glaser (vorne Mitte): (von links) Johann Gaugenrieder, Helga Langrock, Bernd Reißer, Claudia Manke, Valentin Gölz, Werner Sorge, Thomas Barth, Jürgen Schmitt und Hans-Jörg Betz. Foto: Ina Rau

Der Bruchsaler Gemeinderat verabschiedete einige politische Urgesteine

Von KURIER-Redakteurin Sonja Zeh

Bruchsal. Da hatte sich der Bruchsaler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der Amtsperiode nochmals viel vorgenommen. Doch schon bei TOP 3 von insgesamt 25 öffentlichen Punkten verhakte man sich. Vor allem das SPD-Urgestein lief nochmals zur Form auf. Ausgerechnet in seiner letzten Sitzung nach 30 Jahren fortwährender Zugehörigkeit in diesem Gremium haute Jürgen Schmitt drauf. Die Räte sollten eigentlich nur, den Entwicklungsstand der Bahnstadt zur Kenntnis nehmen und auch den Masterplan für Bauphase II, was den Bereich der alten Siemenshallen entlang des Ziegelwiesenwegs betrifft. Dort visiert die Verwaltung 90 Wohneinheiten und Gewerberaum an. Nach Schmitts Ansicht eine „Friss- oder Stirb-Vorlage“. Er sei entsetzt. Über die Verhandlungsergebnisse mit Triwo, die zu diesem Plan führten, sei der Gemeinderat nicht vorab informiert worden. Es sei kein vorhabenbezogener Bebauungsplan, erklärte dagegen Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, deren Stimme sich bei der hitzig entwickelnden Debatte immer lauter erhob. Auch die Grünen lehnten die „widersprüchliche Vorlage“ ab. Es sehe so aus, als ob „wir Wohnen fast nicht mehr brauchen, so Ruth Birkle. Die OB entgegnete: „Ich verwahre mich davor, dass in öffentlicher Sitzung unterstellt wird, dass wir hier irgendwelche Geheimverhandlungen führen.“

Wie auch immer: Der neue Gemeinderat, der schon am 23. Juli erstmals öffentlich tagt wird sich weiter dem Thema Bahnstadt widmen, aufkommende Fragen stellen und Entscheidungen treffen müssen. Neben Neubau, Erweiterung und Sanierung von Kindergärten segneten die Räte noch die Jahresabschlüsse von der BTMV, dem Stadtbusverkehr, den Stadtwerken ab.

Alle fünf Jahre wird Bilanz gezogen. Der „alte“ Gemeinderat hat ausgetagt, ein neuer kommt. Und damit auch neue Gesichter. Von langjährigen Gemeinderäten muss man sich verabschieden. Bevor OB Petzold-Schick den scheidenden Mitglieder dankte, resümierte sie die zurückliegende Amtszeit des Gemeinderats, die auch eine Verwaltungsperiode abschließt.

Vom 2014 gewählten Gremium waren im Laufe der Jahre zwei Personen wegen Wegzug ausgeschieden. Nicht vergessen bleibt der beliebte Günter Brüstle, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, dessen tragischer Tod im November 2014 die Räte während einer Klausurtagung erschüttert hatte.

Nachgerückt in den Rat waren Helmut Jäger, Werner Sorge und Ursula Häffner. In der Rückschau auf die geleistete Arbeit des Gemeinderats kam eine enorme Themenvielfalt zutage: von der Bahnstadt, über das Radkonzept, die Flüchtlingsproblematik, die Breitbandverkabelung, den Bürgerbeteiligungsprozess „Bruchsal morgen“ bis hin zur Bildungs- und Umweltpolitik. Die Highlights der einzelnen Jahre, welche der Gemeinderat mitgetragen hatte, hob die OB ebenso hervor. Hier rausragend: 2015 die Heimattage. In den vergangenen fünf Jahren seien 61 Millionen Euro in die Zukunft der Stadt investiert worden ohne nennenswerte Verschuldung, so Petzold-Schick. 58 mal hatte der Gemeinderat getagt, sich mit 779 öffentlichen und 496 nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten befasst.

Verabschiedet wurden Werner Sorge, Thomas Barth, Hans-Jörg Betz, Bernd Reißer, Claudia Manke. Ebenso die Urgesteine des Gemeinderats: Jürgen Schmitt (SPD). Er war von 1989 bis 2019 im Rat, ebenso viele Jahre im Kreistag. Er habe mit großer Leidenschaft, manchmal mit zu großer Leidenschaft, so sie OB, seine Themen nicht nur eingefordert sondern auch durchgetragen. Schmitt hat schon viele Ehrungen erhalten. Jetzt bekam er die Ehrenmedaille der Stadt in besonderer Anerkennung seiner Verdienste. Johann Gaugenrieder (Freie Wähler) verlässt nach 20 Jahren den Rat. Insgesamt war er 35 Jahre kommunalpolitisch tätig. Auch er erhielt die Ehrenmedaille der Stadt.

Helga Langrock (SPD) war seit 1. 7. 1980 Mitglied im Gemeinderat. Auch sie ist bisher schon mannigfaltig ausgezeichnet worden. Die Ehrennadel in Gold für 40 jähriges kommunalpolitisches Ehrenamt wird ihr nächstes Jahr der Städtetag verleihen.

Valentin Gölz (CDU) gehörte seit 1. November 1984 dem Rat ununterbrochen an. Er kommt auf 45 Jahre kommunalpolitisches Ehrenamt. Die städtische Ehrenmedaille wurde ihm jetzt noch zuteil.
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