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„Mit einer Unterschrift ist noch keine Biene gerettet“

Bruchsal, 01.08.2019  
Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger (mit Mappe) erklärt den zahlreichen Zuhörern, was es mit dem Volksbegehren für besseren Artenschutz auf sich, das einige Tage nach dieser Veranstaltung beim Innenministerium eingereicht werden sollte. Foto: jaz

Volksbegehren Artenschutz wird bei Veranstaltung von CDU-Landtagsabgeordnetem Ulli Hockenberger kontrovers diskutiert

Von KURIER-Redakteurin Sonja Zeh

Bruchsal. Da kochten die Emotionen hoch. Nur die, die davon betroffen sind, können nicht mitdiskutieren und sich wehren. Sie kriechen am Boden zwischen den riesigen Füßen derjenigen umher, die sich über ihr Schicksal auslassen – über das Schicksal der Insekten. Und das waren rund 70 Personen, erstaunlich viele Menschen auf dem Hof des Bruchsaler Landwirts Helmut Jäger im Langental, auf den der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger eingeladen hatte. Er wollte informieren und diskutieren über die Hintergründe und die Auswirkungen des geplanten Bienen-Volksbegehren. Hockenberger machte gleich klar, dass er die Petition „Rettet die Bienen“ nicht unterschreiben werde. Vorige Woche am Freitag sollte diese beim Innenministerium eingereicht werden. Zusammen kamen am Ende insgesamt 35 865 Unterschriften. Nötig für den Zulassungsantrag waren „nur“ 10 000 Unterschriften Wahlberechtigter. Kommt nun ein neues Naturschutzgesetz wie in Bayern ab dem 1. August, zu dem das dortige Volksbegehren geführt hatte? Gesammelt wurden 1,8 Millionen Unterschriften. Hockenberger verdeutlichte das Prozedere: Nach der Einreichung hat das Innenministerium drei Wochen Zeit, zu entscheiden, ob die Petition zugelassen werde.

Danach habe das Voksbegehren sechs Monate Zeit, erforderliche 770 000 Unterschriften zu sammeln. Es stelle sich aber die Frage, ob mit diesem Volksbegehren Dinge, die uns auch wichtig seien, nicht auf der Strecke bleiben, so der Landtagsabgeordnete. Das Volksbegehren Artenschutz fordert weniger Pestizide und mehr ökologische Landwirtschaft. Bei der Veranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Hockenberger einlud, wurde das Thema kritisch diskutiert. Anton Kremer, der Vorsitzende des Bezirksimkervereins Philippsburg, findet es persönlich schlimm, wenn die Bienen ohne den Imker nicht mehr leben könnten. Er beklagte, dass er mit seinen Honigbienen jetzt schon viele Gebiete nicht mehr besuchen kann, weil sie unter Landschaftsschutz stehen. Durch das Volksbegehren, das er ablehne, befürchtet er neue Vorschriften beim Streuobst und der Quote für ökologischen Landbau. Die Konsequenzen könne man noch nicht absehen. Vielmehr wünscht er sich, dass es eine Baummischung gebe, welche das ganze Jahr hindurch Nahrungsquellen für die Insekten bieten würden. Skeptisch sieht die Aktion „Rettet die Bienen“ auch Günter Kolb vom Obst- und Gartenbauverein Heidelsheim. Er freue sich über vermehrte Blühstreifen. Die Streuobstwiesen seien wichtiger Lebensraum der 550 Wildbienenarten, von denen 250 auf der Roten Liste stehen. Mit einer Unterschrift, so Kolb, sei noch keine Biene gerettet. Obstwiesen sollten unter Schutz gestellt werden, bekräftigte Kolb. Ebenso plädierte er für praxisnahe Schulung, um eine höhere Wertschätzung gegenüber dem Streuobst und der Natur zu erreichen. Junge Menschen hätten eine „Wissenserosion hoch drei“, hieß es in der Diskussion. Kolb beeindruckte mit einer nachdenklichen Zahl: 1934 habe es in Heidelsheim mehr als 22 000 Obstbäume gegeben. Aktuell zähle er nicht einmal 1000.

Dass mehr als 90 Prozent seiner Mitglieder naturschutzfördernde Maßnahmen betreiben, erläuterte Simon Schumacher vom Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeerbauern. Ohne vernünftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gebe es keine regionale, saisonale Produktion. Um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten sei die Kaufentscheidung des Verbrauchers wichtig. Die heimische Landwirtschaft konkurriert mit dem globalen Agrarhandel, das kam hier zum Ausdruck.

Es sei ein Ziel des Volksbegehren, die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen, warf eine AGNUS-Vertreterin ein, was hörbar Protest hervorrief. Der gastgebende Landwirt Helmut Jäger betonte, dass es nicht Sinn sein könne, landwirtschaftliche Betriebe vor Ort zu ruinieren, um dann Lebensmittel aus dem Ausland, wo unkontrolliert Pestizide eingesetzt werden, einzuführen. Das Thema hängt global zusammen, aber auch schon im Kleinen, im Privaten lässt sich bereits anfangen, um Großes zu erreichen. Ein älterer Bruchsal erhofft sich mehr Wiesen statt parkähnliche Anlagen um Privathäuser. Ebenso lehnt er Steinwüsten ab und bricht eine Lanze für das Aufstellen von Insektenhotels. Kritik wurde auch an der verfehlten EU-Agrarpolitik geäußert. Im Ländle schaut man nun gespannt, wie sich das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ weiterentwickeln wird. Denn, dass sich dadurch etwas ändern muss, ist klar. Abgeordneter Hockenberger resümierte nach einer anregenden Diskussion: Nichts wird so sein, wie es vorher war.
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